Berlin (dpa) - Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den
Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und
Bundesrat vereinbarte dazu letzte Details einer Schuldenbremse für die
öffentlichen Haushalte, die von 2020 an die Aufnahme neuer Kredite generell
verbieten wird.Letzte Einigung zu Finanzreform Bild vergrößernAktienpreise
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Übereinkunft kam auch unter dem Druck der enormen Belastungen durch die
Wirtschaftskrise zustande. Der Bund darf dann nur noch in engen Grenzen
(0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung) neue Schulden machen. Bei der
Abstimmung in der Kommission votierten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die
Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und
Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-
Drittel-Mehrheiten gilt damit als gesichert.Die beiden Vorsitzenden der
Föderalismuskommission, Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) und SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprachen von
einer «Wende in der Finanzpolitik» und einem Weg aus der Schuldenspirale.
Die Haushaltspolitik setze «auf Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit», sagten sie zum Abschluss der zweijährigen
Arbeit.Das Bundeskabinett wird sich am 18. März mit den
Grundgesetzänderungen befassen. Bundestag und Bundesrat wollen dann die
Vereinbarungen bis Juni beschließen.In der letzten Sitzung der
Föderalismuskommission wurde auch noch der Streit über direkte
Konjunktur-Investitionen des Bundes in den Gemeinden beilegt. In
außergewöhnlichen Notsituationen wie etwa in der derzeitigen Wirtschafts-
und Finanzkrise kann der Bund künftig Hilfen auch in Bereichen der Länder
leisten, für die er nicht direkt zuständig ist. Dies gilt vor allem für die
Sanierung von Schulen. Damit wird vor allem auf Druck der SPD eine Änderung
des Grundgesetzes aus der Zeit der ersten Föderalismusreform korrigiert.Bei
den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission gab es kaum mehr
Widerstand gegen die Schuldenbremse. Bedenken hatten zuletzt noch
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein angemeldet. Sie befürchten,
dass mit den Vereinbarungen ein Abbau der Altschulden kaum möglich ist.Bund
und Länder sind derzeit mit bis zu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Wegen
der verschiedenen Konjunkturpakete steuern sie in diesem Jahr auf eine
Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu. 2010 dürfte die Kreditaufnahme
nach Schätzungen bei 100 Milliarden Euro liegen. Wegen dieser Lage wird
vielfach bezweifelt, dass Bund und Länder künftig ihre Sparziele einhalten
können. Manche Landtage kritisieren zudem, dass ihr Handlungsspielraum mit
der Schuldenbremse zu sehr eingeschränkt wird.Die Vereinbarung der
Föderalismuskommission sieht vor, dass Berlin, Bremen, das Saarland,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Hilfen zum
Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe
zahlen Bund und reichere Länder je zur Hälfte.Die Neuordnung der
Bund-Länder-Beziehung sieht auch die Schaffung eines zentralen
Krebsregisters und eine engere Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen von
Bund und Ländern vor.
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