Paris (dpa) - Weil einen Kunden die Bezeichnung «Gelber Stern» zu sehr an
die Judensterne der Nazis erinnerte, ist dieses Bewertungssymbol auf der
französischen eBay-Website umbenannt worden. Statt «gelber Sterne» gibt es
dort derzeit nur noch «erste Sterne».Die Umbenennung in Frankreich sei
«keine Unternehmensentscheidung» gewesen, sagte ein Sprecher des
Internet-Auktionshauses am Freitag. «Das Ganze ist völlig absurd». Der
Judenstern habe sechs Zacken, der eBay-Stern wie jeder Weihnachtsstern auch
nur fünf Zacken. Das Symbol werde vermutlich schon bald wieder «gelber
Stern» heißen - wie in Deutschland auch.Zu den Umständen der Umbenennung
wollte sich eBay nicht näher äußern. Französische Medien berichteten, ein
Mann aus der Region Champagne-Ardenne im Nordosten-Frankreichs habe sich
beschwert. Die Bezeichnung erinnere an den Stern, den Juden während der
Nazizeit tragen mussten. Mit Sternen werden beim weltgrößten
Internet-Auktionshaus eBay Käufer oder Verkäufer bewertet. Der gelbe Stern
steht für 10 bis 49 positive Bewertungen. Daneben gibt es noch Sterne in
zahlreichen anderen Farben, die beispielsweise blauer oder roter Stern
heißen.
Sunday, March 8, 2009
Föderalismuskommission einigt sich auf Finanzreform
Berlin (dpa) - Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den
Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und
Bundesrat vereinbarte dazu letzte Details einer Schuldenbremse für die
öffentlichen Haushalte, die von 2020 an die Aufnahme neuer Kredite generell
verbieten wird.Letzte Einigung zu Finanzreform Bild vergrößernAktienpreise
beiAktienpreiseStock pricesName Letzte
KursYAHOONEWSGLOBALS.financeQuotesURL =
'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A1%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A8%3A%22WEGE3.SA%22%3B%7D&_rnd=6hecltDK7bpA&_ts=1236542334&_sig=eygmdXlHlBY128nGNzWMrxS4rfI-';Die
Übereinkunft kam auch unter dem Druck der enormen Belastungen durch die
Wirtschaftskrise zustande. Der Bund darf dann nur noch in engen Grenzen
(0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung) neue Schulden machen. Bei der
Abstimmung in der Kommission votierten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die
Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und
Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-
Drittel-Mehrheiten gilt damit als gesichert.Die beiden Vorsitzenden der
Föderalismuskommission, Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) und SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprachen von
einer «Wende in der Finanzpolitik» und einem Weg aus der Schuldenspirale.
Die Haushaltspolitik setze «auf Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit», sagten sie zum Abschluss der zweijährigen
Arbeit.Das Bundeskabinett wird sich am 18. März mit den
Grundgesetzänderungen befassen. Bundestag und Bundesrat wollen dann die
Vereinbarungen bis Juni beschließen.In der letzten Sitzung der
Föderalismuskommission wurde auch noch der Streit über direkte
Konjunktur-Investitionen des Bundes in den Gemeinden beilegt. In
außergewöhnlichen Notsituationen wie etwa in der derzeitigen Wirtschafts-
und Finanzkrise kann der Bund künftig Hilfen auch in Bereichen der Länder
leisten, für die er nicht direkt zuständig ist. Dies gilt vor allem für die
Sanierung von Schulen. Damit wird vor allem auf Druck der SPD eine Änderung
des Grundgesetzes aus der Zeit der ersten Föderalismusreform korrigiert.Bei
den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission gab es kaum mehr
Widerstand gegen die Schuldenbremse. Bedenken hatten zuletzt noch
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein angemeldet. Sie befürchten,
dass mit den Vereinbarungen ein Abbau der Altschulden kaum möglich ist.Bund
und Länder sind derzeit mit bis zu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Wegen
der verschiedenen Konjunkturpakete steuern sie in diesem Jahr auf eine
Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu. 2010 dürfte die Kreditaufnahme
nach Schätzungen bei 100 Milliarden Euro liegen. Wegen dieser Lage wird
vielfach bezweifelt, dass Bund und Länder künftig ihre Sparziele einhalten
können. Manche Landtage kritisieren zudem, dass ihr Handlungsspielraum mit
der Schuldenbremse zu sehr eingeschränkt wird.Die Vereinbarung der
Föderalismuskommission sieht vor, dass Berlin, Bremen, das Saarland,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Hilfen zum
Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe
zahlen Bund und reichere Länder je zur Hälfte.Die Neuordnung der
Bund-Länder-Beziehung sieht auch die Schaffung eines zentralen
Krebsregisters und eine engere Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen von
Bund und Ländern vor.
Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und
Bundesrat vereinbarte dazu letzte Details einer Schuldenbremse für die
öffentlichen Haushalte, die von 2020 an die Aufnahme neuer Kredite generell
verbieten wird.Letzte Einigung zu Finanzreform Bild vergrößernAktienpreise
beiAktienpreiseStock pricesName Letzte
KursYAHOONEWSGLOBALS.financeQuotesURL =
'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A1%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A8%3A%22WEGE3.SA%22%3B%7D&_rnd=6hecltDK7bpA&_ts=1236542334&_sig=eygmdXlHlBY128nGNzWMrxS4rfI-';Die
Übereinkunft kam auch unter dem Druck der enormen Belastungen durch die
Wirtschaftskrise zustande. Der Bund darf dann nur noch in engen Grenzen
(0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung) neue Schulden machen. Bei der
Abstimmung in der Kommission votierten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die
Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und
Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-
Drittel-Mehrheiten gilt damit als gesichert.Die beiden Vorsitzenden der
Föderalismuskommission, Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) und SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprachen von
einer «Wende in der Finanzpolitik» und einem Weg aus der Schuldenspirale.
Die Haushaltspolitik setze «auf Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit», sagten sie zum Abschluss der zweijährigen
Arbeit.Das Bundeskabinett wird sich am 18. März mit den
Grundgesetzänderungen befassen. Bundestag und Bundesrat wollen dann die
Vereinbarungen bis Juni beschließen.In der letzten Sitzung der
Föderalismuskommission wurde auch noch der Streit über direkte
Konjunktur-Investitionen des Bundes in den Gemeinden beilegt. In
außergewöhnlichen Notsituationen wie etwa in der derzeitigen Wirtschafts-
und Finanzkrise kann der Bund künftig Hilfen auch in Bereichen der Länder
leisten, für die er nicht direkt zuständig ist. Dies gilt vor allem für die
Sanierung von Schulen. Damit wird vor allem auf Druck der SPD eine Änderung
des Grundgesetzes aus der Zeit der ersten Föderalismusreform korrigiert.Bei
den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission gab es kaum mehr
Widerstand gegen die Schuldenbremse. Bedenken hatten zuletzt noch
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein angemeldet. Sie befürchten,
dass mit den Vereinbarungen ein Abbau der Altschulden kaum möglich ist.Bund
und Länder sind derzeit mit bis zu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Wegen
der verschiedenen Konjunkturpakete steuern sie in diesem Jahr auf eine
Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu. 2010 dürfte die Kreditaufnahme
nach Schätzungen bei 100 Milliarden Euro liegen. Wegen dieser Lage wird
vielfach bezweifelt, dass Bund und Länder künftig ihre Sparziele einhalten
können. Manche Landtage kritisieren zudem, dass ihr Handlungsspielraum mit
der Schuldenbremse zu sehr eingeschränkt wird.Die Vereinbarung der
Föderalismuskommission sieht vor, dass Berlin, Bremen, das Saarland,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Hilfen zum
Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe
zahlen Bund und reichere Länder je zur Hälfte.Die Neuordnung der
Bund-Länder-Beziehung sieht auch die Schaffung eines zentralen
Krebsregisters und eine engere Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen von
Bund und Ländern vor.
Subscribe to:
Posts (Atom)